Rechtsprechung
OLG Hamm, 30.06.2017 - 26 U 16/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzansprüche eines Energieversorgungsunternehmens wegen finanziellen Nachteilen bei der für es geltenden Erlösobergrenze aufgrund Beschädigung eines Mittelspannungskabels
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatzansprüche eines Energieversorgungsunternehmens wegen finanziellen Nachteilen bei der für es geltenden Erlösobergrenze aufgrund Beschädigung eines Mittelspannungskabels
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 249 Abs. 1
Schadensersatzansprüche eines Energieversorgungsunternehmens wegen finanziellen Nachteilen bei der für es geltenden Erlösobergrenze aufgrund Beschädigung eines Mittelspannungskabels - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- schluender.info (Kurzinformation)
Netzausfallschaden nicht erstattungsfähig
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 21.12.2016 - 3 O 237/16
- OLG Hamm, 30.06.2017 - 26 U 16/17
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Paderborn, 21.12.2016 - 3 O 237/16
Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung eines Mittelspannungskabels nebst …
Auszug aus OLG Hamm, 30.06.2017 - 26 U 16/17
Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Paderborn vom einer 20.12.2016 (AZ: 3 O 237/16) festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin zum Ersatz des aufgrund verschlechterter Netzqualität entstehenden Schadens für den Zeitraum 2017 und 2018 aufgrund der Beschädigung vom 16.5.2014 an dem 20-KV-Mittelspannungskabel im L-Weg in X verpflichtet ist.
- BGH, 08.05.2018 - VI ZR 295/17
Anspruch des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes auf Schadensersatz für …
Teilweise wird die Ersatzfähigkeit ausgeschlossen, weil ein solcher Nachteil außerhalb des Schutzzwecks der Norm liege, nicht adäquat kausal verursacht sei, sich einem konkreten Schadensfall nicht zurechnen lasse oder es Sinn und Zweck der Anreizregulierungsverordnung widerspreche, gewollte Nachteile aus einer Abweichung von Kennzahlen durch einen zivilrechtlichen Ersatzanspruch auszugleichen (so etwa OLG Hamm, Urteil vom 30. Juni 2017 - 26 U 16/17, juris Rn. 16 f.; LG Tübingen, Urteil vom 12. Mai 2017 - 5 O 76/16, ER 2018, 43 Ls.; LG Paderborn…, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 3 O 237/16, juris Rn. 24 ff.;… LG Hamburg, Urteile vom 15. November 2016 - 307 O 421/15, juris Rn. 34 ff.;… vom 19. Oktober 2016 - 305 O 519/15, juris Rn. 34 ff.).